Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/5595/-1/412/

Senat zieht Abbau der Mitbestimmung durch/

Vom: 15.01.2008

Kritik der DGB-Gewerkschaften ignoriert

Trotz zahlreicher Interventionen und Vorschläge der DGB-Gewerkschaften beim Berliner Innensenator verabschiedet der Senat heute einen Gesetzentwurf für ein Berliner Personalvertretungsgesetz, der empfindliche Einschnitte in die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst vorsieht. Der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, bescheinigt deshalb dem Senat Beratungsresistenz und demokratiefeindliches Verhalten. Scholz erklärte, warum die Gewerkschaften den Entwurf ablehnen: “Trotz vielfältiger Gespräche wurden Positionen der Gewerkschaften nicht aufgegriffen. Von einem mit den Gewerkschaften abgestimmten Entwurf des Senats kann daher nicht die Rede sein!“

Die Gewerkschaftskritik macht sich an folgenden Punkten fest:

 Entscheidungen der Einigungsstelle werden durch zahlreiche Ausnahmegenehmigungen ausgehöhlt und sind damit beliebig;

 die Mitbestimmung bei der Einführung neuer Informationstechnologien wird abgebaut; insbesondere personenbezogene Daten sollen nicht mehr in vollem
Umfang geschützt sein;

 die Rechte der Frauenbeauftragten sollen durch Aussetzung des Landesgleichstellungsgesetzes eingeschränkt werden;

 bei der Einstellung von 1-Euro-Kräften sowie Vertretungskräften im Schulbereich soll die Mitbestimmung reduziert werden.

Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf wird den Personalräten auch nur ein Informationsrecht über wirtschaftliche Belange der Behörden eingeräumt, die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses analog dem Betriebsverfassungsgesetz wird abgelehnt. Die DGB-Gewerkschaften sind darüber hinaus empört, dass der Senat die Arbeit der Einigungsstelle beschneidet und sie in seinem Sinne ausrichtet. Die Aussetzung des Landesgleichstellungsgesetzes und die damit verbundene Einschränkung der Tätigkeit der Frauenvertretungen halten die DGB-Gewerkschaften für ein falsches Signal, dass zu einer Klageflut führen könnte. Schließlich berief sich DGB-Chef Scholz auf einen der Urväter der Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, der einmal formuliert hatte: “Rechtsfragen sind Machtfragen.“ Der DGB wird nun die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auffordern, Einfluss im parlamentarischen Verfahren zu nehmen, um die handwerklichen und politischen Fehler des Kabinetts auszubügeln.

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